ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Alle Aufträge werden nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Änderungen dieser Bedingungen aber auch Auftragsbedingungen die von den nachstehenden abweichen, insbesondere gedruckte Einkaufsbedingungen auf Auftragsformularen gelten nur, wenn sie ausdrücklich von uns bestätigt werden. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen für uns erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bei Abänderung einzelner unserer Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen unberührt.
1. Angebote
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 78727 Oberndorf a.N.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht nach Verlassen des Werkes auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei vereinbarter, frachtfreier Lieferung.
5. Lieferzeiten
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Verkäufer und Käufer vorliegt.
Unsere Lieferzeitangaben gelten als ungefähr, außer ihre Einhaltung wurde von uns ausdrücklich schriftlich zugesagt. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung das Werk innerhalb der genannten Frist verlassen hat. Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt auch dann ein, wenn im Werk des Lieferers Störungen infolge von höherer Gewalt oder Verzögerungen bei Lieferungen seiner Vorlieferanten auftreten. Schadenersatzforderungen infolge Verzuges erkennen wir nur nach entsprechender Berücksichtigung des Sachverhaltes und angemessener Nachfristsetzung an. Schadenersatz infolge höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände lehnen wir ab. Im Übrigen verbleibt dem Käufer das gesetzliche Rücktrittsrecht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung endet spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Bei Mehrschichtbetrieb 3 Monate nach Gefahrenübergang. Gewähr wird für Teile übernommen, an denen eindeutig Material- oder Herstellungsfehler nachgewiesen werden können. Der Verkäufer behält sich vor, die schadhaften Teile zu reparieren oder kostenlos zu ersetzen. Der Schadenersatz beschränkt sich auf den Ersatz des Warenwertes. Montage- und Fahrtkosten sowie weitergehende Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Beanstandungen irgendwelcher Art müssen innerhalb von 14 Tagen vom Rechnungsdatum an, bei versteckten Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung geltend gemacht werden.
7. Zahlungsbedingungen
Unserer Rechnungen sind laut den auf der Rechnung vermerkten Zahlungsbedingungen zahlbar. Skonto-Abzug wird nur bei restloser Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus früheren Leistungen anerkannt. Keine Zahlung im Sinne dieser Vorschrift sind Wechsel, Schecks usw. bevor die Einlösung einwandfrei feststeht. Der Käufer ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, zu kürzen oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenforderungen.
Vor vollständiger Bezahlung fälliger Beträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Bleibt der Käufer mit der Zahlung fälliger Rechnungen im Rückstand, so werden unsere sämtlichen Rechnungen, auch die, die noch nicht zur Zahlung fällig sind, zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitungen sind wir außerdem zur Berechnung angemessener Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechtigt. Lieferungen an uns nicht näher bekannte Firmen erfolgen unter Nachnahme, dafür gewähren wir 2 % Nachnahme-Skonto.
8. Eigentumsvorbehalt
An sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Haupt- und Nebenforderungen) vor. Der Käufer darf die Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern oder verwenden, vor vollständiger Bezahlung jedoch nicht an Dritte verpfänden oder übereignen. Durch Einbau unserer Erzeugnisse oder anderweitige Bearbeitung wird unser Eigentumsvorbehalt nicht berührt, wir erlangen vielmehr anteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrerer Abnehmer verkauft wird. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen der Waren oder sonstigen Zugriffen dritter Personen unverzüglich Mitteilung zu machen.
9. Rücktrittsrecht
Die unbedingte Kreditwürdigkeit ist Voraussetzung für die Lieferpflicht des Verkäufers. Erhält der Verkäufer nach Vertragsabschluss Mitteilungen darüber, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Es bleibt dem Verkäufer ebenfalls freigestellt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, erweitert durch die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der deutschen Metallindustrie.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.